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| June 20, 2017

Änderung des Gesetzes über die Tschechische Handelsinspektion (ČOI)

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Die Abgeordnetenkammer hat die Änderung des Gesetzes über die Tschechische  Handelsinspektion, die die Befugnisse der Inspektoren deutlich stärkt, genehmigt. Die Inspektoren der ČOI werden bei ausgewählten Kontrollen ihre Identität verändern können (Vorführungen, Gebrauchtwagenhändler, Aufkäufer der Rohstoffe). Sie werden berechtigt sein, gesperrte Lager zu betreten, was eine effiziente Kontrolle z. B. der Märkte, ermöglichen wird. Eine Neuigkeit ist auch die Verpflichtung der Betreiber von Webhosting, denjenigen, der den Webraum mietet, zu identifizieren. Wenn die Änderungen vom Senat genehmigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, sollten sie bereits im November 2017 in Kraft treten.