Wie ist es bei ständigen Betriebsstätten im Falle der Ausfüllung der Anlage zur Steuererklärung betreffend die Transferpreise? In der Praxis können zwei Fälle vorkommen.

Der erste Fall ist die Situation des Steuersubjektes, das die ständige Betriebsstätte eines tschechischen steuerlichen Nonresidenten darstellt, und es löst, ob es die neue Anlage zu Transferpreisen im Bezug auf die Transaktionen mit der Zentrale (z.B. Verteilung der Kosten) oder auf andere verbundene Personen ausfüllen soll.

Auch diesbezüglich übermitteln jedoch Anweisungen zur Ausfüllung der Anlage zu Transferpreisen die Antwort, wo es direkt anführt, dass sich die Pflicht zum Ausfüllen der Anlage betreffend die Transferpreise nicht auf ständige Betriebsstätten der steuerlichen Nonresidenten bezieht. Man kann die Anlage betreffend die Transferpreise, inkl. der Anweisungen zum Ausfüllen auf diesem Link finden: http://www.financnisprava.cz/assets/cs/prilohy/ms-prime-dane/Prehled-transakci-25_5404-E-MFin-5404-E_v1.pdf.

Der zweite Fall ist die Situation, wo der tschechische steuerliche Resident mit der ständigen Betriebsstätte der verbundenen Person und zugleich auch mit der Zentrale dieser ständigen Betriebsstätte Geschäfte macht (z.B. die tschechische ständige Betriebsstätte einer britischen verbundenen Person gewährt Dienste der tschechischen Gesellschaft und gleichzeitig gewährt die Londoner Zentrale eine Lizenz derselben tschechischen Gesellschaft).

Im Fall der zweiten Situation geht man von derselben Logik aus. Die ständige Betriebsstätte ist aus Sicht des Privatrechts nicht eine selbständige Person, sondern sie ist Bestandteil der ausländischen Gesellschaft. Deswegen wird die tschechische Gesellschaft für die britische Gesellschaft nur eine Anlage ausfüllen und sie bezieht in diese sowohl Transaktionen mit der Zentrale (Einkauf der Lizenzgebühren), als auch Dienste gewährt seitens der tschechischen ständigen Betriebsstätte der britischen verbundenen Person (Einkauf von Dienstleistungen), ein.