Das Inkrafttreten der Novelle ist für die zweite Hälfte des Jahres 2019 geplant, wobei einige der Punkte der Novelle erst ab 2020 gelten sollen. Es ist nicht sicher, ob alle Änderungen des Entwurfs angenommen werden. Über die Novelle wurde bereits vor einiger Zeit entschieden, allerdings sind einige Änderungen neu. Derzeit befindet sie sich im Anhörungsverfahren.

Einige der vorgeschlagenen Änderungen:

Vorübergehende Überlassung – überarbeitete Bedingungen

Einen Vertrag über die vorübergehende Überlassung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber könnte der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer frühestens nach einem Monat nach dem Entstehen des Arbeitsverhältnisses abschließen (bisher waren es sechs (6) Monate). Für die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber darf in Zukunft kein Entgelt gezahlt werden. Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer vorübergehend an einen anderen Arbeitgeber überlässt, ist berechtigt, von dem anderen Arbeitgeber die Bezahlung der Kosten, die ihm nachweislich im Zusammenhang mit der vorübergehenden Überlassung des Arbeitnehmers angefallen sind, zu fordern.

Neue Bedingungen für die neben dem Arbeitsverhältnis abgeschlossenen Verträge

Bei der Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit soll die Einhaltung des höchsten Umfangs der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum von aufeinander folgenden 26 Wochen beurteilt werden (jetzt sind es 52 Wochen).  

Mindestlohn und garantierter Lohn

Es wird vorgeschlagen, einen neuen Mechanismus der Indexierung des Mindestlohns und Bedingungen für die Bestimmung der niedrigsten Stufen des garantierten Lohns einzuführen. Das Ziel des Entwurfs ist die Einstellung des Indexierungsmechanismus, so dass der Mindestlohn regelmäßig erhöht wird, d.h.: wenn das Durchschnittseinkommen steigt, wird auch der Mindestlohn steigen. Wenn das Durchschnittseinkommen sinkt, sinkt der Mindestlohn nicht, sondern er bleibt auf dem gleichen Niveau.

Zuschlag für die aufgeteilte Schicht

Einem Arbeitnehmer, bei dem der Arbeitgeber die in zwei oder mehrere Teile aufgeteilten Schichten bestimmt hat, steht ein Zuschlag in Höhe von 30 % des Durchschnittsverdienstes pro Stunde für alle diese Schichten zu. Es muss sich dabei um die Unterbrechung der Arbeit für zwei Arbeitsstunden (kontinuierlich oder kumulativ) handeln.

Kateřina Vecková