In erster diesjährigen Ausgabe des Finanzmanagements informierten wir Sie über den Regierungsentwurf der Novelle des Gesetzes Nr. 72/2000 Slg., über Investitionsförderungen und Änderung von manchen Gesetzen (im Folgenden als „Gesetz über Investitionsförderungen“). In diesem Artikel stellten wir Ihnen nicht nur die durch die Regierung durchgesetzten Änderungen im Bereich der Gewährung der Investitionsförderungen, sondern auch die Gründe, welche zu ihrer Annahme führten, vor. Zur Zeit wurde diese Novelle schon dem ganzen legislativen Prozess unterzogen und am 12. Juni 2012 wurde sie in der Gesetzessammlung im Teil 67 unter Nr. 192/2012 Slg. verkündet. Zum Datum der Herausgabe dieser Ausgabe des Finanzmanagements ist das Gesetz schon wirksam. Manche Fragmente der Novelle, welche die Änderungen im Einkommensteuergesetz betreffen (nicht jedoch die Investitionsförderungen), treten erst ab 1. Januar 2013 in Kraft.

In diesem aktuellen Artikel möchten wir wieder auf die durchgeführten Änderungen im Gesetz aufmerksam machen, wo wir schon die finale verkündete Fassung des Gesetzes kommentieren werden. Wir weisen darauf hin, dass die neuen Regeln erst auf die eingereichten Anträge ab dem Wirksamkeitsdatum der Novelle angewendet werden.

Die Novelle des Gesetzes über Investitionsförderungen modifiziert nicht nur die Bedingungen der Unterstützung der verarbeitenden Industrie, sondern sie bringt auch eine neue Art der Unterstützung für technologische Zentren und Zentren der strategischen Leistungen. Das von der Regierung deklarierte Ziel dieses neuen Unterstützung ist die Bemühung, die auf die progressiven Technologien abgezielten Aktivitäten, die Aktivitäten mit hohem Mehrwert und dem großen Exportpotenzial zu unterstützen. Die Novelle bringt auch eine neue Art der Unterstützung für die strategischen Investitionsaktionen mit (siehe ausführlich unten).

Unterstützung der verarbeitenden Industrie

Die Unterstützung der verarbeitenden Industrie bleibt durch die Novelle erhalten. Wie bisher kann man im Rahmen der Investitionsförderungen die Unterstützung in folgender Form erhalten: (i) in Form einer Einkommensteuerermäßigung, (ii) in Form der Übertragung von Grundstücken einschließlich der zusammenhängenden Infrastruktur für den begünstigten Preis, (iii) in Form einer materiellen Unterstützung der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und (iv) in Form einer materiellen Unterstützung in Form der Umschulung bzw. Schulung der Mitarbeiter. Was bringt die Novelle mit:

• Die Novelle bringt die Verlängerung der Möglichkeit der Nutzung der Einkommensteuerermässigung von fünf Besteuerungszeiträumen auf zehn Besteuerungszeiträume.
• Der Mindestwert der Investition (Anschaffung des Anlagevermögens im Rahmen einer Investitionsaktion) verbleibt bei dem Betrag von 100 Mio. CZK.
• Durch die Novelle kam es jedoch zur Reduzierung des Anteils der Maschinenanlage an dem Investitionswert (von 60 % auf 50 %).
• Die Novelle rechnet auch mit Intensivierung der Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Bereiche. In den Regionen mit der Arbeitslosenquote von wenigstens um 50 % höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik ist und im Gebiet der vom Staat geförderten Regionen können die Investoren die Förderung bei Erfüllung der milderen Anforderungen an die Projekte nutzen.
• Ein Bestandteil des Vorschlags ist auch die Vereinfachung der Administration der Anträge auf die Investitionsförderung durch Einführung von nur einrundigem Verfahren in dem Fall, dass der Antragsteller identisch mit dem Empfänger ist. Der Investor kann somit früher über die Informationen verfügen, die für die Entscheidung über die Realisierung der Investition erforderlich ist.

Unterstützung der technologischen Zentren und der Zentren der strategischen Dienste

Die gewährten Unterstützungsformen sind identisch für die technologischen Zentren und Zentren der strategischen Dienste wie bei der verarbeitenden Industrie. Die Bedingungen für Erhalt der Investitionsförderungen sind jedoch anders (siehe unten).

Das Gesetz hält für technologische Zentren ein Unternehmen oder auch seinen Teil, welches sich auf die angewandte Forschung, Entwicklung und Innovation der technisch entwickelten Produkte, Technologien und Herstellungsprozesse, einschließlich der Erstellung und Innovation ihrer Software, zum Zweck der Verwendung in der Herstellung und Erhöhung des Mehrwertes, konzentriert. Für ein Zentrum der strategischen Dienste wird dann das Zentrum für Erstellung der Software, Reparaturzentrum oder Zentrum der gemeinsam genutzten Dienstleistungen gehalten, wo die vom Zentrum gewährten Dienste das Gebiet von wenigstens 2 Staaten übergreifen.

Bei den Projekten der technologischen Zentren sind die Hauptbedingungen für Erhalt der Investitionsförderung unter anderem:

• Investition in das Vermögen in der Mindesthöhe von 10 Mio. CZK (wobei der Mindestbetrag von 5 Mio. CZK für die Maschinenanlage aufgewendet sein muss), und weiters
• Durch die Investition müssen mindestens 40 neue Arbeitsplätze entstehen (im ursprünglichen Regierungsentwurf waren es 50 Arbeitsplätze).

Im Falle der Zentren der strategischen Dienste blieb der ursprüngliche Regierungsentwurf erhalten. Unter die Hauptbedingungen für Erhalt der Investitionsförderung gehört unter anderem die Schaffung von wenigstens 100 neuen Arbeitsplätzen (40 bei den Zentren, die für die Erstellung der Software erstellt wurden).

Die Basis für die Berechnung der Obergrenze der öffentlichen Unterstützung können aufgrund der Wahl des Antragstellers um die Investitionsförderung (i) der Wert der Investition in das Anlagevermögen (sowie bei der Investitionsförderung bei der Herstellung in der verarbeitenden Industrie) oder (ii) zweijährige Lohnkosten sein. Wenn sich das Projekt um die Unterstützung sowohl im Rahmen des Systems der Investitionsförderungen, als auch im Rahmen der strukturalen Fonds bewerben wird, wird es nötig sein sicherzustellen, dass es zur Kumulierung der öffentlichen Unterstützung auf die identischen befähigten Kosten nicht kommt.

Unterstützung für die strategische Investitionsaktion

Die Unterstützung für die „strategischen Investitionsaktionen“ unterliegt der Genehmigung von der Regierung. Sie ist verfügbar nur für die Projekte in der verarbeitenden Industrie und für technologische Zentren. Die Unterstützungsformen sind identisch wie bei der verarbeitenden Industrie (siehe oben). Die strategischen Investitionsaktionen können jedoch darüber hinaus eine Investitionsförderung in Form der direkten materiellen Unterstützung der Anschaffung des Anlagevermögens erhalten. Es handelt sich um eine Dotation, welche zur Vergütung eines Teils der Investitionskosten des Projektes bestimmt ist (Anschaffung des Anlagevermögens für die strategische Investitionsaktion).

Für die strategischen Investitionsaktionen können die Investitionsaktionen in der Herstellung gehalten werden, wobei:

• Der Betrag der befähigten Kosten ist mindestens 500 Mio. CZK, davon wenigstens 250 Mio. CZK wird zur Anschaffung der Maschinenanlage für Produktionszwecke aufgewendet, und weiters
• Es werden wenigstens 500 Arbeitsplätze geschaffen.

Im Falle der strategischen Investitionsaktion im Bereich der technologischen Zentren muss:

• Der Betrag der befähigten Kosten wenigstens 200 Mio. CZK betragen, wovon wenigstens 100 Mio. CZK zur Anschaffung der Maschinenausstattung aufgewendet wird, und
• Es werden 120 Arbeitsplätze geschaffen (in dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren es 200 Arbeitsplätze).

Bei Erfüllung der angeforderten gesetzlich festgesetzten Bedingungen könnte der strategische Investor alle Formen der Investitionsförderung erhalten, einschließlich dieser neuen direkten materiellen Unterstützung der Anschaffung des Anlagevermögens.

Die Höhe der neuen direkten materiellen Unterstützung kann bis zu 5 % der gesamten befähigten Kosten betragen. Der Empfänger einer Investitionsförderung kann jedoch maximal folgende Summen erhalten: (i) 1.500 Mio. CZK, wenn es sich um die strategische Investitionsaktion in der verarbeitenden Industrie handelt und (ii) 500 Mio. CZK, wenn es sich um die strategische Investitionsaktion im Bereich der technologischen Zentren handelt. In dem Fall, dass eine Investitionsaktion den Charakter wie die strategische Investitionsaktion in der verarbeitenden Industrie hat, dann auch die strategische Investitionsaktion im Bereich der technologischen Zentren kann die Höhe der direkten materiellen Unterstützung bis zu 7 % der befähigten Kosten betragen.

In dem Fall, dass Sie sich für dieses Thema interessieren, stehen wir Ihnen für eventuelle Konsultationen zur Verfügung.