Der Senat verabschiedete am 31. 5. 2023 zwei zusammenhängende Gesetzesentwürfe des Finanzministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der von der Abgeordnetenkammer übermittelten Fassung.

Konkret handelt es sich um einen Gesetzentwurf über den außerordentlichen Erlass und die Aufhebung bestimmter Steuerschulden sowie einen Gesetzentwurf über den außerordentlichen Erlass von Geldstrafen/Pönale aus Sozialversicherungsprämien und Beiträgen zur staatlichen Beschäftigungspolitik und Vollstreckungskosten.

Der Präsident Pavel hat bereits die beiden Gesetze unterzeichnet. Schonender Sommer für Steuern und Versicherungsprämien wird somit ab 1. Juli 2023 gelten und 5 Monate bis Ende Oktober 2023 dauern. Über die konkreten Voraussetzungen, Fristen, wann und wie Sie einen Antrag stellen können, haben wir Sie ausführlich bereits in unserem Artikel hier informiert.

Wenn Sie Zweifel haben, ob der Schonende Sommer III. auch Sie betreffen wird, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Wir beantworten gerne Ihre Fragen.

Autor: Lenka Kočerová, Jaroslava Půtová