Der Mangel an Arbeitskräften ist eines der am häufigsten diskutierten Probleme der tschechischen Wirtschaft – Arbeitgeber haben seit langem Schwierigkeiten, Arbeitskräfte - insbesondere qualifizierte - zu finden. Um die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften mit dem Angebot auf dem Arbeitsmarkt in Einklang zu bringen, genehmigt die Regierung im Rahmen der Migrationspolitik Wirtschaftsmigrationsprogramme, deren Ziel ist es, Ausländern bei Erfüllung der festgelegten Voraussetzungen die Möglichkeit zu gewährleisten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei den zuständigen Botschaften zu stellen und gleichzeitig die Bearbeitung und Erledigung dieser Anträge zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Für Ausländer, die an staatlichen Programmen teilnehmen, gibt es viele Vorteile – zum Beispiel haben sie bei der Antragstellung Vorrang vor anderen Ausländern, die an einer Migration in die Tschechische Republik interessiert sind. Darüber hinaus müssen sie für die Antragstellung nicht vorab einen Termin vereinbaren (wie andere Bewerber), sondern erhalten automatisch einen Termin für den Besuch der Botschaft in einer vorgegebenen Reihenfolge.

Mit Wirkung ab 2024 hat die Regierung eine Reihe von Änderungen verabschiedet, um die Migration von Arbeitskräften in die Tschechische Republik weiter zu stärken, insbesondere in folg. Programmen: „Programm für Schlüssel- und Wissenschaftspersonal“, „Programm für hochqualifizierte Mitarbeiter“ und „Programm für qualifizierte Mitarbeiter“. Wie konkret haben sich diese Programme verändert?

Es ist jetzt möglich, einen Bürger der Ukraine in das „Programm für Schlüssel- und Wissenschafts-personal“, in das „Programm für hochqualifizierte Mitarbeiter“ und in das „Programm für qualifizierte Mitarbeiter“ anzumelden, wenn er mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllt:

• er verfügt über vorübergehenden oder internationalen Schutz in einem anderen
  EU-Mitgliedstaat oder er beantragt diesen,
• er wohnt in der Ukraine und ist berechtigt, aus dem Lande auszureisen.

Bei den ersten zwei aufgeführten Programmen besteht alternativ die Möglichkeit, die Aufenthaltsvoraussetzung in einem anderen Land auf der Grundlage einer langfristigen oder dauerhaften Aufenthaltserlaubnis oder eines langfristigen Visums zu erfüllen. Ebenso ist eine Aufnahme in das drittgenannte Programm möglich, wenn die Voraussetzung eines Aufenthalts in einem anderen Land, alternativ auf der Grundlage eines Langzeitvisums oder einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von weniger als 2 Jahren erfüllt ist.

Ein Arbeitgeber, der die Aufnahme ukrainischer Arbeitnehmer in ein bestimmtes Programm beantragt, ist verpflichtet, die Erfüllung mindestens eines der oben genannten Kriterien durch eine eidesstattliche Erklärung oder ein anderes relevantes Dokument nachzuweisen.

Im Programm für Schlüssel- und Wissenschaftspersonal und im Programm für hochqualifizierte Mitarbeiter wurde der Ort, an dem ein Ausländer berechtigt ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, weiter konkretisiert. Als örtlich zuständig wird die Vertretungsbehörde der Tschechischen Republik in dem Land bestimmt, in dem der Ausländer eine langfristige oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich ununterbrochen länger als 2 Jahre aufhält.

Eine weitere Änderung ist die Neufestsetzung der Quoten für Mitarbeiterkarten für einzelne Länder im „Programm für qualifizierte Mitarbeiter“ – auffälligste Neuerung ist die Erhöhung der Quote für Arbeitnehmer aus den Philippinen.

Im Zusammenhang mit der Novelle des Ausländeraufenthaltsgesetzes, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, gab es auch eine Änderung hinsichtlich der Aufnahme volljähriger unterhaltsberechtigter Kinder in das Programm für hochqualifizierte Mitarbeiter. Neu haben diese Kinder keine Möglichkeit, ein Langzeitvisum für Familienzwecke oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens der Familie zu erhalten. Unversorgte Kinder, die sich kontinuierlich auf einen zukünftigen Beruf in der Tschechischen Republik vorbereiten, können jedoch gemeinsam mit ihren Eltern ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums beantragen. Für den Fall, dass die betreffende Bildungstätigkeit nicht der Definition eines Studiums nach dem Ausländeraufenthaltsgesetz entspricht (hierbei handelt es sich beispielsweise um ein Studium an einer weiterführenden Mittelschule), besteht auch die Möglichkeit, ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen zum Zweck „Sonstiges“ zu beantragen.

Die gute Nachricht gilt für Teilnehmer an Regierungsprogrammen, denen ein Unbescholtenheits-zertifikat in englischer Sprache ausgestellt wurde. Sie müssen dieses Dokument nicht mehr offiziell ins Tschechische übersetzen lassen, sondern können dem Antrag die englische Originalfassung beifügen.

Eine weitere deutliche Vereinfachung brachte die Änderung der Bedingungen für die Aufnahme von Start-ups in das Programm für Schlüssel- und Wissenschaftspersonal – statt eines Businessplans, der bisher mit dem Antrag auf Aufnahme in das Programm zu dokumentieren war, ist nunmehr die sog.  pitch deck Unterlage ausreichend.

Dies ist ein Überblick über die grundlegendsten, im Jahr 2024 bei den Regierungsprogrammen betr. Wirtschaftsmigration erfolgten Änderungen. Bei der Beschäftigung von Ausländern ist es jedoch wichtig, stets die umfassende geltende Gesetzgebung im Auge zu behalten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Pflichten für Sie als Arbeitgeber oder als Ausländer gelten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unser kompetentes Expertenteam für die Einwanderungsproblematik hilft Ihnen gerne bei der Lösung Ihrer spezifischen Situation.