Im heutigen Artikel möchten wir Sie über die Änderungen im System der vorzeitigen Pensionierung informieren, die durch die Novelle des Gesetzes Nr. 155/1995 Slg. über die Rentenversicherung, eingeführt werden. Einige dieser Änderungen sind bereits ab Herbst 2023 gültig. Im Oktober 2024 tritt jedoch ein weiterer Punkt dieser Novelle in Kraft, weshalb wir hier eine kurze Zusammenfassung des gesamten Themas geben.

Aufgrund verschiedener schwieriger Situationen, die kurz vor der ordentlichen Pensionierung auftreten können, wird der Vorruhestand oft dazu genutzt, den Lebensunterhalt zu sichern. Die Motivation für eine vorzeitige Pensionierung ist in der Regel: der Verlust des Arbeitsplatzes und eine längere Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz, gesundheitliche Komplikationen oder die Fürsorge für kranke Familienangehörige. Achtung: Vorzeitige Pensionierung ist nicht dasselbe wie Vor-Rente, die ein Produkt der Zusatzrentenersparnis ist.

Die Benachteiligung der vorzeitigen Pensionierung entstand durch die geplante Rentenreform
insbesondere in folgenden Bereichen:

• Kürzungskoeffizient bei vorzeitiger Pensionierung: Aufgrund eines Koeffizienten, der von der verbleibenden Zeit bis zum Erreichen des Regelrentenalters abhängt, hat ein Frührentner im Vergleich zu einem Regelrentner dauerhaft eine geringere Rente. Je früher er also vorzeitig in Rente geht, desto stärker wird seine Rente gekürzt. Diese Kürzung ist dauerhaft auch nach Erreichen des Renteneintrittsalters für die Regelaltersrente. Ein Frührentner ist somit vom Anspruch auf eine reguläre Altersrente ausgeschlossen. Im Rahmen der Novelle bezüglich der geplanten Rentenreform wurden ab 1. Oktober 2023 auch die Kürzungskoeffizienten für die vorzeitige Pensionierung verschärft und vereinheitlicht, sodass diese Kürzung noch höher ausfällt.
• Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung: Ab 1. Oktober 2023 ist die Beantragung einer vorzeitigen Rente frühestens 3 Jahre vor Erreichen des Rentenalters möglich; zuvor war dies, bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, 3 - 5 Jahre.

• Valorisierung der vorzeitigen Rente: Aus der Rentenbewertung/-anpassung werden ab 1. Oktober 2023 die prozentualen Beträge der dauerhaft gekürzten, vor Erreichen des Rentenalters gezahlten Altersrenten (also der sog. „Leistungsanteil“) ausgenommen. Mit anderen Worten führt diese Maßnahme dazu, dass die Valorisierung des Vorruhestandrente erheblich eingeschränkt wird, da nur ein Teil von rundrentenbescheid vom gesamten Vorruhestandsbetrag valorisiert wird.
• Mindestversicherungsdauer für vorzeitige Pensionierung: Zusätzlich zu den bestehenden Änderungen kommt es ab Oktober 2024 zu einer Erhöhung der erforderlichen Versicherungsdauer für die vorzeitige Pensionierung auf 40 Jahre. Der Zeitraum zur regulären Pensionierung bleibt gleich, nämlich 35 Jahre.

Was die Problematik betr. Verdienst im Falle einer vorzeitigen Pensionierung betrifft, so darf ein Frührentner bis zum Erreichen des Rentenalters keine Erwerbstätigkeit ausüben, die zu seiner Teilnahme an der Versicherung führen würde. Wenn der Rentner eine Erwerbstätigkeit ausübt, durch die er an der Versicherung teilnehmen würde, stellt die tschechische Sozialversicherungsbehörde die Zahlung der Rente ein. Darüber hinaus wird bei der tschechischen Verwaltung während der Zeit einer solchen Erwerbstätigkeit eine Überzahlung der Rente gemeldet, die der Rentner zurückzahlen muss oder die von seiner Rente/seinem Gehalt abgezogen wird. Nach Erreichen des Rentenalters kann schon jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, der Rentner erhält jedoch weiterhin eine Vorruhestandrente in gekürzter Höhe, d.h. keine Regelrente. Die einzige Möglichkeit, während der vorzeitigen Pensionierung voll arbeiten zu können, besteht darin, einen Antrag auf Aussetzung des Vorruhestandes zu stellen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist jedoch ein erneuter Antrag auf Auszahlung einer Vorruhestandrente erforderlich. Der prozentuale Betrag der Rente wird für die geleistete Arbeitszeit erhöht, die Unterbrechung selbst führt jedoch nicht zu einem Wechsel in eine reguläre Rente, es handelt sich weiterhin um eine vorzeitige Rente.

Die Reform der Voraussetzungen für den Vorruhestand schafft damit eines der Instrumente zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen ab. Andererseits ist das Motiv des Staates nachvollziehbar, da die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen auch im Hinblick auf die günstigen Konditionen des Jahres 2022 deutlich zunahm. Das Bestreben des Gesetzgebers besteht darin, die Bevölkerung möglichst lange erwerbstätig zu halten, daher sollte der Vorruhestand in die Kategorie der äußersten Lösungen eingestuft werden.