Am 29. September 2023 veröffentlichte das Finanzministerium der Tschechischen Republik eine Bekanntgabe zum Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern zwischen der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), wodurch die Umsetzung von Artikeln Nr. 5 – 22 und Artikel Nr. 24 des Abkommens seitens der tschechischen Seite mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird.

Dies geschah als Reaktion auf den März-Vorschlag der russischen Regierung und das darauffolgende Dekret der Russischen Föderation vom 8. August dieses Jahres, das die Beschränkung der Gültigkeit der oben genannten Artikel von Doppelbesteuerungsabkommen auch mit anderen 37, seitens Russlands für feindseligen gehaltenen Ländern bestätigte.

Das Finanzministerium der Tschechischen Republik weist in seiner Bekanntgabe darauf hin, dass die Aussetzung der Gültigkeit der oben genannten Artikel auch Auswirkungen auf die Artikel Nr. 23 und 25 des Abkommens hat.

Zusammenfassend geht es daraus hervor, dass die Anwendung des Doppelbesteuerungsausschlusses derzeit praktisch nicht durchführbar sein wird und Transaktionen zwischen Steueransässigen beider Länder werden somit de facto wie zwischen Nichtvertragsstaaten besteuert werden, d.h. in der Regel zum vollen Steuersatz im Land der Einkommensquelle, ohne die Möglichkeit einer Steuerbefreiung oder eines ermäßigten Steuersatzes. Dies wird sich insbesondere auf Dividenden auswirken (bei Zahlung aus der Tschechischen Republik werden neu nicht nur 10 %, sondern 15 % abgezogen), Zinsen (von der Nullbesteuerung gibt es jetzt 15% Quellensteuer) oder Lizenzgebühren (ebenfalls von 10 auf 15 %), oder in der Tschechischen Republik nur die durch eine Betriebsstätte erzielten Geschäftseinkünfte zu besteuern. Wenn Sie Beziehungen zu Steueransässigen der Russischen Föderation unterhalten, empfehlen wir Ihnen, die Auswirkungen der oben genannten Einschränkung zu überprüfen.

Autor: Zuzana Kalincová, Kristýna Bardonová