Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 brachte die Novelle des Gesetzes über Handelskörperschaften eine wesentliche Änderung der Haftung der Mitglieder von satzungsgemäßen (genannt auch statutarischen) Organen im Falle des Konkurses einer Handelskörperschaft, die wir in diesem Artikel näher erläutern.

Vor dem 1. Januar 2021

Haftung der Mitglieder von satzungsgemäßen (statutarischen) Organen

Bevor die Änderung in Kraft trat, sah das Gesetz über die Handelskörperschaften unter § 68  eine Sanktion in Form einer gesetzlichen Haftung für Mitglieder (oder frühere Mitglieder) von satzungsgemäßen Organen von Handelskörperschaften vor, wenn diese ihre Pflicht verletzten, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln und alle notwendigen und vernünftigerweise vorhersehbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Konkurs abzuwenden, auch wenn sie wussten oder hätten wissen können und müssen, dass die Gesellschaft vom Konkurs bedroht war.

Voraussetzung für die Haftung eines satzungsgemäßen Organs für die Erfüllung der Verpflichtungen der Körperschaft war ein rechtskräftiger Konkursbeschluss.

Die Haftung selbst entstand erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellungsklage gemäß § 68, in der das Gericht entschied, dass ein Mitglied (oder ehemaliges Mitglied) des satzungsgemäßen Organs einer Handelskörperschaft für die Erfüllung bestimmter (spezifischer) Verpflichtungen der Handelskörperschaft haftet. Die Gläubiger und der Insolvenzverwalter waren befugt, eine Klage gemäß § 68 zu erheben.

In der Praxis wurde von dieser Bestimmung jedoch nur sporadisch Gebrauch gemacht. Die Insolvenzverwalter hatten keine Veranlassung, eine Klage nach § 68 zu erheben, da die Leistung des Bürgen nicht zur Masse gehörte. Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird jedoch aus der Masse berechnet. Die Einreichung einer Klage war also ein zusätzlicher Aufwand für die Insolvenzverwalter, kein Gewinn, und die Insolvenzverwalter reichten im Allgemeinen keine Klagen nach § 68 ein.

Verpflichtung zur Herausgabe der in Ausübung des Amtes erhaltenen Zuwendungen

Eine weitere Verpflichtung der Mitglieder von Organen (in diesem Fall aller Organe, nicht nur des satzungsgemäßen Organs) einer Handelskörperschaft im Konkurs wurde unter § 62 des Gesetzes über die Handelskörperschaften behandelt. Letztere sah die Verpflichtung vor, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen erhaltenen Leistungen während eines Zeitraums von zwei (2) Jahren vor Rechtskraft des Konkursbeschlusses an die Masse der insolventen Handelskörperschaft abzuliefern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen und wissen konnten, dass die Handelskörperschaft kurz vor dem Konkurs stand, und entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters nicht alles Erforderliche und vernünftigerweise Vorhersehbare getan haben, um diesen abzuwenden.

Vor dem 1. Januar 2021 war der Beginn des Zeitraums von zwei Jahren, in dem die Leistung hätte erbracht werden müssen, jedoch an die Rechtsgültigkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Konkurs gebunden. In der Praxis ermöglichte dies den Mitgliedern des betreffenden Organs, das Inkrafttreten des Insolvenzbeschlusses auf verschiedene Weise zu verzögern und so den Zeitraum, für den sie die erhaltenen Leistungen zurückzahlen müssen, effektiv zu verkürzen (in der Regel erhalten sie keine Leistungen mehr, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist).

Nach dem 1. Januar 2021

Durch die Änderung des Gesetzes über die Handelskörperschaften wurden die oben genannten Bestimmungen durch eine neue Vorschrift (§ 66) ersetzt und damit die zuvor zersplitterten Verfahren (gemäß §§ 62 und 68) zu einem einzigen zusammengeführt. In Anlehnung an das französische Recht regelt die Novelle die sog. Klage auf Nachschusspflicht neu, die die bisherige Haftung nach § 68 ersetzt hat, und verschiebt und modifiziert zugleich teilweise die Regelung der Pflicht eines Mitglieds des satzungsgemäßen Organs zur Herausgabe des Nutzens aus der Ausübung seines Amtes.

Die Voraussetzung für die Auferlegung dieser besonderen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Konkurs einer Handelskörperschaft ist:

1) eine Entscheidung über die Art und Weise der Abwicklung des Konkurses der Handelskörperschaft;

2) ein nachweislicher Beitrag des Mitglieds des satzungsmäßigen Organs zum Konkurs der Handelskörperschaft durch Verletzung seiner Pflichten; und

3) die Klageerhebung durch den Insolvenzverwalter, der als einziger zur Klageerhebung nach § 68 berechtigt ist (das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet).

Der Insolvenzverwalter ist auch verpflichtet, eine Klage nach § 68 zu erheben, wenn der Gläubigerausschuss dies beschließt. Wenn in der Masse keine Mittel vorhanden sind, um die Kosten der Antragstellung und der Verfahrensführung zu decken, so kann der Insolvenzverwalter die Antragstellung oder die Fortführung des Verfahrens davon abhängig machen, dass die Gläubiger einen angemessenen Vorschuss zur Deckung dieser Kosten leisten. Wenn der Insolvenzverwalter erfolgreich ist, können die Gläubiger, die einen Vorschuss geleistet haben, den Vorschuss als Forderung gegen die Masse geltend machen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung der Pflichten eines Mitglieds des satzungsgemäßen Organs nicht nur eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bedeutet, sondern auch aller seiner Pflichten (z.B. Treuepflicht, Wettbewerbsverbot, Pflicht zu fachgerechtem und sorgfältigem Handeln, usw.).

Im Gegensatz zur früheren Bestimmung des § 62, die für Mitglieder aller Handelskörperschaften (einschließlich des Aufsichtsrats) galt, gilt § 66 nur für Mitglieder des satzungsmäßigen Organs (gegenwärtige und ehemalige) und ebenso für eine Person, die eine ähnliche Stellung wie ein Mitglied des satzungsgemäßen Organs innehat, sowie für jede andere Person, die tatsächlich eine solche Stellung innehat, obwohl sie nicht Mitglied des Organs ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Beziehung zur Gesellschaft.

Klage auf Nachschusspflicht

In Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit einer Handelskörperschaft durch Konkurs gelöst wird, kann das Insolvenzgericht anordnen, dass die Mitglieder des satzungsgemäßen Organs der Masse eigene Mittel in einer vom Gericht festgelegten Höhe zur Verfügung stellen, die jedoch die Differenz zwischen den gesamten Schulden und dem Wert des Vermögens der Masse nicht übersteigen darf. Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung hat das Insolvenzgericht insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Pflichtverletzung zur Masseunzulänglichkeit beigetragen hat. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Sanktion sollte das Gericht auch andere Umstände berücksichtigen, wie z.B. die bisherige Pflichterfüllung des Beklagten als Mitglied des satzungsgemäßen Organs (ob sie sonst ordnungsgemäß war und die Pflichtverletzung eine Ausnahme davon war), seine finanziellen Verhältnisse, die Schwere seines Fehlverhaltens, das in der Folge zum Konkurs der Wirtschaftsgesellschaft beigetragen hat, usw.[1]

Verpflichtung zum Verzicht auf die Vorteile des Amtes

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung des § 62 (in der Fassung vor dem 1. Januar 2021) wird der Beginn des Laufs der Zweijahresfrist, in der ein Mitglied der Handelskörperschaft zur Herausgabe der Leistung verpflichtet werden kann, an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geknüpft. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die besondere Verpflichtung nach dem geänderten Text für die Mitglieder des satzungsgemäßen Organs schmerzhafter sein. Zum einen entfällt die Möglichkeit, die Entscheidung über die Insolvenz absichtlich hinauszuzögern (was bisher für die Bestimmung der Zweijahresfrist ausschlaggebend war), und zum anderen wird der Zeitraum von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Entscheidung über die Insolvenz nicht in die genannten zwei Jahre einbezogen.

Schlussfolgerung

In der Praxis wurde die wenig gebräuchliche Regelung der Haftung der Mitglieder von satzungsgemäßen (statutarischen) Organen einer Handelskörperschaft im Falle ihres Konkurses durch die Regelung der so genannten Klage auf Nachschusspflicht ersetzt, die wesentlich wirksamer zu sein scheint. Daher sollten alle satzungsgemäßen Geschäftsführer in einer Situation, in der eine Handelskörperschaft vom Konkurs bedroht ist, äußerst vorsichtig sein und bei der Erfüllung ihrer Pflichten große Sorgfalt walten lassen.

[1] (ŠUK, Petr. § 66 [Zvláštní povinnosti při úpadku obchodní korporace (Besondere Verpflichtungen beim Konkurs einer Handelskörperschaft)]. In: ŠTENGLOVÁ, Ivana, HAVEL, Bohumil, CILEČEK, Filip, KUHN, Petr, ŠUK, Petr. Zákon o obchodních korporacích (Gesetz über die Handelskörperschaften). 3. Auflage. Prag: C. H. Beck, 2020, S. 224.)