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Daniela Riegel | Jaroslav Foltýn | September 11, 2023

Das Konsolidierungspaket wurde in zweiter Lesung verabschiedet

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Der Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wurde am 7. September 2023  bei der zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. In der zweiten Lesung ging es auch um größere Regierungsanpassungen, über die wir Sie bereits informiert haben, z.B. hinsichtlich der funktionalen Währung, Wechselkursdifferenzen oder Sonderleistungen an Arbeitnehmer.
Das Konsolidierungspaket wird nun vor der dritten Lesung (in etwa 9 Tagen) dem Haushaltsausschuss vorgelegt, um Abänderungsanträge zu besprechen. Wir werden den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin beobachten.

 

Autoren: Daniela Riegel, Jaroslav Foltýn

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