Der Gesetzentwurf, der einige Gesetze im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ändert, wurde heute (13. 10. 2023) in der dritten Lesung im Abgeordnetenhaus verabschiedet. In der dritten Lesung wurden die Änderungsanträge der Opposition abgelehnt und es wurde der summarische Änderungsantrag der Regierung angenommen, über den wir Sie bereits informiert haben, z.B. in Bezug auf die funktionale Währung, Wechselkursdifferenzen, Sonderleistungen an Arbeitnehmer oder die Verschiebung der Wirksamkeit von Beschränkungen der Steuerbefreiung von Erträgen aus der Veräußerung von Wertpapieren und Anteilen auf
1. 1. 2025; und gleichzeitig wurde der abgeänderte Text dieser Gesetzesänderung als Gesamtheit verabschiedet.

Das Konsolidierungspaket geht nun an den Senat. Wir werden den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin verfolgen.

Autor: Jaroslav Foltýn