Die Regierung hat eine Herabsetzung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen verabschiedet, um 1,50 CZK pro Liter für Benzin bzw. Diesel. Deshalb soll es eine Senkung der Verbrauchsteuer pro Liter Benzin von 12,84 CZK auf 11,34 CZK, bei Diesel von 9,95 CZK auf 8,45 CZK geben.

Dies ist eine weitere Maßnahme, wie allen Transportunternehmen und Bürgern zu helfen, mit dem Anstieg der Treibstoffpreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine fertig zu werden. Insbesondere die Frachtführer, nach denen die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend waren, forderten seit langem von der Regierung, die Verbrauchsteuer herabzusetzen. Damit die Herabsetzung der Verbrauchsteuer jedoch zu einer Senkung der Kraftstoffpreise führt, müssen die Öl- und Benzinlieferanten ihre Preise tatsächlich um diese Minderung herabsetzen. Um diesen Effekt sicherzustellen, erwägt die Regierung die Festlegung von maximal zulässigen Lieferantenmargen.

Die Gesetzesänderung zur Herabsetzung der Verbrauchsteuer wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Wird diese von den Abgeordneten verabschiedet, wird sie dann an den Senat und an den Präsidenten weitergeleitet. Nach Angaben des Finanzministers sollte die Verbrauchsteuerminderung von 1. Juni bis 30. September 2022 gültig sein.

Autor: Lukáš Pflug