Ich glaube, dass jeder, der die Debatte über das Rentensystem in der Tschechischen Republik verfolgt, weiß, dass es ohne grundlegende Reformen keine nachhaltige Zukunft hat. Die demografische Kurve spricht eine deutliche Sprache. Die Bevölkerung altert, die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab und die Höhe der Rentenzahlungen steigt. Der Mut zu strukturellen Veränderungen fehlt den Politikern vergeblich. Zwar verzögern sie den imaginären Aufprall mit der Wand durch parametrische Anpassungen, dieser wird in Zukunft jedoch noch härter. Das Ergebnis dieser Passivität? Verlust des Vertrauens der Bürger, auch künftig genügend Geld vom Staat zu bekommen, um im Ruhestand ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Diese wachsende Skepsis beeinflusst ihr Verhalten. Anstatt sich auf staatlich betriebene Systeme zu verlassen, suchen sie nach Möglichkeiten, ihren Anteil an deren Finanzierung zu reduzieren. Dies kann im aktuellen Rechtsrahmen zum Beispiel eine Bevorzugung der selbstständigen Tätigkeit gegenüber einer abhängigen Beschäftigung oder andere Formen der Optimierung der Steuer- und Abgabenlast bedeuten.

Die Menschen beginnen halt, höhere Risiken – weniger soziale Absicherung, geringeres Krankengeld oder Ungewissheit im Falle eines Unfalls – zu akzeptieren, wohl wissend, dass sie dafür kurzfristig ein höheres Einkommen erhalten, mit dem sie nicht nur ihren laufenden Bedarf besser decken, sondern auch nach ihren eigenen Interessen investieren und sich so ein finanzielles Polster für das Alter schaffen können.

Dies bringt uns zu den Themen, mit denen sich der Staat befassen sollte. Warum erlaubt man es nicht Menschen, die nicht mehr an das System glauben, sich teilweise oder vollständig „freizukaufen“? Was würde eine solche Ablösung mit sich bringen? Was würde es kosten und wie wären die Konditionen?

Garantie des sozialen Friedens

Jeder, der sich zu einem „Opt-out“, d.h. Ausstieg aus dem Versicherungssystem entscheiden würde, müsste dennoch einen Mindestbeitrag leisten, um die Grundsolidarität sicherzustellen – zum Beispiel für die Pflege derjenigen, die nicht ohne Hilfe für sich selbst sorgen können. Dieser Mindestbeitrag würde den sozialen Frieden sichern und den Zusammenbruch der grundlegenden Funktionen des Staates verhindern. Andererseits würden Menschen, die sich zu einem Austritt aus dem System entschließen, die volle Verantwortung für ihre zukünftige Vorsorge übernehmen.

Dies hätte zur Folge, dass sie im Renteneintrittsalter oder in Krisensituationen (wie etwa einer längeren Krankheit) keinerlei Unterstützung vom Staat erhielten und sich ausschließlich auf ihre Ersparnisse und ihre eigenen Finanzstrategien verlassen müssten.

Die Einführung eines solchen Systems würde natürlich zu einem kurzfristigen Einnahmeausfall des Staates führen. Der Staat könnte dies jedoch überwinden. Dank erheblicher Ausgabenkürzungen könnte es relativ bald zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen. Auf lange Sicht könnten die für die Renten und Leistungen für Selbstständige eingesparten Mittel das System aus einer Sackgasse auf einen nachhaltigen Weg führen.

Warum könnte das funktionieren?

1. Wiederherstellung des Vertrauens in das System: Menschen, die heute das Gefühl haben, hohe Beiträge in ein System zu zahlen, von dem sie nichts haben, hätten endlich eine Wahl. Anstatt repressive Maßnahmen zu ergreifen, die alle zwingen, im System zu bleiben, würde der Staat zeigen, dass er in der Lage ist, sich an die veränderten Realitäten und Bedürfnisse der Bürger anzupassen.
2. Strukturreform: Anstelle kleiner parametrischer Änderungen wäre hier eine echte Änderung der Spielregeln zu erwarten, die langfristig eine bessere Ausbalancierung des Systems ermöglichen würde.
3. Motivation zur Verantwortung: Menschen, die sich für den Ausstieg entscheiden, müssten ihre finanzielle Zukunft aktiv planen, was zu mehr Finanzkompetenz und Verantwortung, zur Entwicklung
   des Kapitalmarkts und zur Entstehung neuer Dienstleistungen und Produkte führen könnte.

Ist es realistisch?

Damit ein solches System funktionieren kann, müsste der Staat für klare und transparente Rahmenbedingungen sorgen. Die Bürger müssten genau wissen, was sie für ihre Beiträge bekommen und was sie verlieren, wenn sie aus dem System aussteigen. Die entscheidende Frage wäre, ob ein Ausstieg/Opt-out den Verlust des Zugangs zu allen staatlichen Sozialleistungen bedeuten würde und ob ein ähnliches Modell auch in der gesetzlichen Krankenversicherung funktionieren würde.

Natürlich ist keine Lösung ohne Risiken und nicht für jeden ideal. Nicht alle Bürger sind bereit, die volle Verantwortung für ihre finanzielle Sicherheit zu übernehmen. Darüber hinaus müssten Fragen wie der Schutz derjenigen geklärt werden, die sich zwar abmelden, später jedoch keine eigenen Sicherheiten schaffen.

Allerdings ist das aktuelle System auf lange Sicht nicht langfristig bewahrsam. Das verlorene Vertrauen der Bevölkerung kann nicht durch repressive Maßnahmen zurückgewonnen werden. Im Gegenteil: Die Fähigkeit zur Auswahl und zur Anpassung an veränderte Realitäten könnte der Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens in das System sein.

Der Text wurde ursprünglich als Kommentar für Hospodářské noviny veröffentlicht.