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| November 8, 2013

Historisch erste vom Senat genehmigte gesetzliche Maβnahme

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Die Maβnahme betreffend die Steuer auf Erwerb von Liegenschaften wurde historisch zur ersten Maβnahme, die am 9. 10. 2013 vom Senat des Parlaments der Tschechischen Republik genehmigt wurde. Weitere zwei Maβnahmen (über Änderung der Steuergesetze im Zusammenhang mit Rekodifikation des Privatrechts und über Änderung von einigen Gesetzen) wurden am folgenden Tag verhandelt und genehmigt. Die Entwürfe der Änderungen von gesetzlichen Maβnahmen kamen ursprünglich von den Senatsausschüssen und sie betrafen vor allem die Anpassung von Fristen. Die gesetzlichen Maβnahmen muss noch auf ihrer ersten Sitzung die neu gewählte Abgeordnetenkammer genehmigen, sonst treten sie auβer Kraft.