Flüchtlingen aus der Ukraine, die vor der russischen Aggression nach dem 24. Februar 2022 in die Tschechische Republik („ČR“) geflohen waren, wurde vorübergehender Schutz gewährt, der ihnen ein Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale und medizinische Hilfe und Zugang zu Wohnraum in der Tschechischen Republik gewährte. Es wurde ursprünglich für einen Zeitraum von einem Jahr zugeteilt, und vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung, sog. Lex Ukraine, die eine Verlängerung ihrer Gültigkeit ermöglichte, herrschte unter den Inhabern erhebliche Nervosität. Viele Inhaber von vorübergehendem Schutz haben daher zu der scheinbar einfachen Lösung gegriffen, ein kanadisches Visum zu erhalten. Dieser zunächst als Ersatzlösung durchgeführte Schritt hat sich für die Inhaber des vorübergehenden Schutzes jedoch nicht gelohnt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen endet nämlich der Status des gewährten vorübergehenden Schutzes in dem Moment, wenn ein ausländisches Visum mit Gültigkeit über 90 Tage erteilt wird. Der scheinbar rettende Schritt wurde für die Flüchtlinge damit eher zu einer Komplikation.

Personen mit vorübergehendem Schutz, denen ein kanadisches Visum erteilt wurde, verlieren mit sofortiger Wirkung ihren freien Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt und dürfen nicht mehr beschäftigt werden. Sollten sie weiterhin illegal arbeiten, drohen ihnen Geldstrafen von bis zu 100 Tsd. CZK. Es ist auch eine Belastung für die Arbeitgeber, die sich dringend mit dem Arbeitskräftemangel/-ausfall auseinandersetzen müssen. Wenn sie weiterhin diese Ausländer beschäftigten würden, drohten ihnen Geldstrafen von bis zu 10 Mio. CZK und der Status eines unzuverlässigen Arbeitgebers, der dann das Recht zur Beschäftigung von Ausländern vorübergehend einschränkt.

Aufgrund der durch unüberlegte Anträge auf kanadische Visa verursachten Komplikationen griff das Innenministerium mit der Ankündigung ein, dass die bis zum 10. Februar 2023 ausgestellten kanadischen Visa   nicht als Hindernis für die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes in der Tschechischen Republik angesehen werden. Die Ausnahme sollte daher nur für kanadische Visa gelten, die vor der Gesetzesänderung in der Form von „Lex Ukraine IV“ beantragt wurden, als Flüchtlinge aus Unsicherheit auf eine Ersatzlösung zurückgriffen. Die Ausnahme gilt daher nicht für die nach dem angegebenen Datum erteilten Visa, und es ist erforderlich, das Visum zuerst zu stornieren und dann einen neuen vorübergehenden Schutz zu beantragen.

Autor: Roman Burnus, Anna Beránková