Der Gesetzentwurf, der einige Gesetze im Zuge der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ändert, wurde in einer Sitzung vom Senat am 8. 11. 2023 in der von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Fassung verabschiedet. Über die grundsätzlichen Änderungen haben wir Sie bereits informiert, z.B. in Bezug auf die funktionale Währung, Wechselkursdifferenzen, Änderungen für Arbeitnehmer und Selbstständige, juristische Personen, Umsatzsteuer oder die Verschiebung der Wirksamkeit von Beschränkungen der Befreiung von Einkünften aus der Veräußerung von Wertpapieren und Anteilen auf den ​1. Januar 2025.

Das Konsolidierungspaket wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Autor: Daniela Riegel