Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 in Straßburg neue Regeln vorgestellt, die das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa lösen sollen. Zahlungsverzug hat erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen – so ist laut verfügbaren Statistiken jeder vierte Bankrott auf nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen zurückzuführen. Die Folgen dieser verspäteten Zahlungen sind enorm, weshalb die Kommission eine neue Verordnung vorlegt, um die aktuelle Situation zu ändern und europäische Unternehmen zu unterstützen.

Die Kommission hat beschlossen, die bestehende Zahlungsverzugsrichtlinie zu überarbeiten, da sich der derzeitige EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug als unzureichend erwiesen hat. Analytische Studien seit 2015 und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019 haben mehrere erhebliche Mängel aufgezeigt, darunter das Fehlen präventiver Maßnahmen und eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften.
Der neue Verordnungsentwurf zielt darauf ab, diese Mängel zu beseitigen und eine wirksamere Bekämpfung von Zahlungsverzug zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es im Gebiet aller Mitgliedsstaaten unmittelbar bindend und erfordert für seine Einführung keine Maßnahmen auf der Ebene einzelner Mitgliedsstaaten.

Mit dem neuen Entwurf wird eine einheitliche maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen für alle Geschäftstransaktionen, einschließlich Transaktionen zwischen Unternehmen und Behörden, eingeführt. Dadurch sollen Unklarheiten
in diesem Bereich beseitigt und die Rechtssicherheit erhöht werden. Die neue Regelung sieht außerdem eine automatische Zahlung von Verzugszinsen vor und erhöht die Entschädigung für verspätete Zahlungen.

Ein weiteres Schlüsselelement der neuen Verordnung ist die Verbesserung der Durchsetzung. Die Mitgliedstaaten müssen Durchsetzungsstellen einrichten, um die Anwendung der Vorschriften zu überwachen und sicherzustellen. Diese Behörden werden befugt sein, Beschwerden entgegenzunehmen, Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen gegen Zahlungssäumige zu verhängen, was die Wirksamkeit der Zahlungseinziehung erhöhen sollte.

Insgesamt kann man feststellen, dass die von der Kommission vorgeschlagene neue Zahlungsverzugsregelung ehrgeizige Ziele verfolgt: Verbesserung der Zahlungsmoral, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Verbesserung der Effizienz von Geschäftstransaktionen in der gesamten Europäischen Union. Nach ihrer Verabschiedung werden die neuen Regeln ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung gelten, um den Mitgliedstaaten und Unternehmen genügend Zeit zu geben, sich an die neuen Regeln anzupassen.

Autor: Veronika Odrobinová, Lucie Nováková