Das Urteil des Gerichtshofs der EU (im Folgenden „EuGH“) vom 2. März 2023, in der Sache C‑477/21, betr. Auslegung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie [1] und Art. 31 Abs. 1 der EU-Charta [2] stellten sicher, dass die ununterbrochene Ruhezeit der Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik mindestens 46 Stunden pro Woche betragen muss, d.h. nicht 35, wie dies im Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich festgelegt ist.

Im genannten Urteil behauptete ein ungarischer Arbeitnehmer, dass es nach der Gewährung der wöchentlichen Mindestruhezeit erforderlich sei, dem Arbeitnehmer noch eine tägliche Ruhezeit zu gewähren. Der Arbeitgeber wandte ein, dass die tägliche Ruhezeit bereits ein Teil der wöchentlichen Ruhezeit sei.

Der EuGH befasste sich ferner mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer auch bei einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 35 Stunden Anspruch auf eine tägliche Ruhezeit zusteht.

Die tägliche Ruhezeit gehört laut EuGH nicht zur wöchentlichen Ruhezeit. Gleichzeitig geht die tägliche Ruhezeit der wöchentlichen Ruhezeit voraus, sodass der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tägliche Ruhezeit (mindestens 11 Stunden) dem Recht des Arbeitnehmers auf eine wöchentliche Ruhezeit (mindestens 24 Stunden)[3] zuzurechnen ist. Dieses Recht wird auch dadurch nicht berührt, dass der Mitgliedstaat dem Arbeitnehmer eine erhöhte wöchentliche Ruhezeit gewährt (in der Tschechischen Republik 35 Stunden – siehe unten).

Das tschechische Arbeitsgesetzbuch[4] sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitszeit so zu gestalten, dass der Arbeitnehmer während der Woche eine kontinuierliche Ruhezeit von mindestens 35 Stunden hat.

Das tschechische Recht verwendet allerdings eine andere Terminologie als in Artikel 5 der Richtlinie (ununterbrochene Ruhezeit pro Woche anstelle einer wöchentlichen Ruhezeit).
Der EuGH argumentiert jedoch, dass Artikel 5 der Richtlinie 2003/88 keinen Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält. Die darin verwendeten Ausdrücke sind daher als eigenständige Begriffe des Unionsrechts zu verstehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen, unabhängig von den in den Mitgliedstaaten verwendeten Qualifikationen.[5]

Dies ist höchstwahrscheinlich das Ergebnis einer ungenauen Umsetzung der Richtlinie durch den Gesetzgeber und eines Missverständnisses der Bedeutung der gegebenen Bestimmung, als die Summe beider Ruhezeiten sofort verankert wurde, dies jedoch nicht angemessen mündlich zum Ausdruck kam (24 + 11 = 35). Es ist daher möglich, dass der Gesetzgeber versuchen wird, das Arbeitsgesetzbuch zu novellieren.

In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass eine Reihe von Arbeitgebern, insbesondere solchen mit Schichtarbeit oder ungleichmäßig verteilten Arbeitszeiten oder Arbeitszeitkonten in der Tschechischen Republik, ihren Arbeitnehmern während der Woche keine ausreichende kontinuierliche Erholung gewähren. Es ist daher an der Zeit, diese Zeitpläne neu zu bewerten. Auch Anbieter verschiedener HR- und Anwesenheitssysteme werden sich beteiligen.

[1] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003/88/EG vom 4. November 2003 zu einigen Aspekten der Arbeitszeitanpassung.

[2] Charta der Grundrechte der Europäischen Union

[3] Punkt 43 im Urteil des EU-Gerichtshofs vom 2. März 2023, betr. Causa C‑477/21

[4] § 92 Abs. 1 Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch, in der gültigen Fassung

[5] Punkt 47 im Urteil des EU-Gerichtshofs vom 2. März 2023, betr. Causa C‑477/21

Autor: Veronika Odrobinová, Petr Berdych