Der Änderungsentwurf zum Gesetz Nr. 589/1992 Slg., über Sozialversicherungsprämien und den Beitrag zur staatlichen Beschäftigungspolitik wurde genehmigt. Die Gesetzesänderung wurde in der Gesetzessammlung unter Nr. 216/2022 veröffentlicht.

Die Verabschiedung dieser Novelle wirkt sich günstig auf Arbeitgeber aus, die für ausgewählte Arbeitnehmergruppen einen Nachlass auf Versicherungsprämien in Höhe von 5 % der gesamten Bemessungsgrundlagen für Versicherungsprämien gewähren können. Die Höhe der Arbeitgeberabgabe nach Anwendung der Ermäßigung beträgt 19,8 %.

Allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Nachlasses ist die Höhe der Bemessungsgrundlage des Arbeitnehmers pro Kalendermonat, die insgesamt das 1,5-fache des Durchschnittsgehalts eines Arbeitgebers nicht überschreiten darf. 

Von der Gesetzesänderung betroffene Arbeitnehmerkategorien:

• Mitarbeiter über 55 Jahre alt
• ein Arbeitnehmer, der Elternteil oder Adoptivelter eines jüngeren Kindes (unter 9 Jahre) ist
• ein Arbeitnehmer, der eine nahestehende Person unter 10 Jahren pflegt, die von der Hilfe einer anderen Person im Studiengang I-IV abhängig ist
• ein Arbeitnehmer, der sich gleichzeitig durch ein Studium auf einen zukünftigen Beruf vorbereitet, 
• ein Arbeitnehmer, der im Zeitraum von 12 Kalendermonaten vor dem Kalendermonat, für den der Nachlass auf die Versicherungsprämie gilt, als Arbeitssuchender in eine Umschulung eingetreten ist
• ein Arbeitnehmer, der eine Person mit Behinderung nach § 67 Abs. 2 BeschGes. ist

Die Änderung gegenüber dem ursprünglichen Änderungsvorschlag betrifft die Schaffung des Anspruchs auf Ermäßigung. Damit der Anspruch entstehen kann, muss es bei den Arbeitnehmern (mit Ausnahme von Mitarbeitern unter 21 Jahre) eine wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Umfang von 8 bis 30 Stunden pro Woche vereinbart sein (gegenüber den ursprünglich vorgeschlagenen 32 Stunden).

Der Arbeitgeber muss die Absicht, eine Ermäßigung auf die Versicherungsprämie zu gewähren, der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung bereits mit ausreichender Vorankündigung mitteilen. Der endgültige Wortlaut der Änderung beließ die anderen Verpflichtungen zur Anwendung der Ermäßigung gleich wie im vorgenannten Entwurf. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und hat eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn ein Nachlass aufgrund falscher Angaben des Arbeitgebers rechtswidrig gewährt wurde. 

Die Gesetzesänderung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft; Arbeitgeber, die daran interessiert sind, diese Ermäßigung in Zukunft anzuwenden, sollten sich bereits für die in der Gesetzessänderung 216/2022 festgelegten Bedingungen und Verfahren für seine Anwendung interessieren 216/2022. Die Änderung gilt ab dem 1. Februar 2023, Arbeitgeber, die diesen Rabatt zukünftig anwenden möchten, sollten sich bereits dafür interessieren. Möglicherweise müssen Arbeitgeber ihre Lohnabrechnungssysteme anpassen, damit die Ermäßigung in den Lohnabrechnungsausgaben berücksichtigt wird .

Autor: Roman Burnus, Valérie Kovářová