Der Koordinierungsausschuss der Steuerberaterkammer mit der Generalzolldirektion (im Folgenden „GŘC“ genannt) hat am 28. Februar 2024 einen Beitrag zur Herstellung alkoholischer Produkte aus Sicht des Verbrauchssteuergesetzes abgeschlossen. Dieser Koordinierungsausschuss knüpft an bereits in der Vergangenheit veröffentlichte Beiträge an, aufgrund denen Unklarheiten darüber herrschten, ob auch die Zubereitung eines alkoholischen Mischgetränks (Cocktails) in einem Restaurant oder einer Bar zum Zweck des Verkaufs an natürliche Personen zum unmittelbaren Verbrauch oder das Mischen bereits besteuerter alkoholischer Getränke für den Eigenverbrauch als die Herstellung ausgewählter verbrauchsteuerpflichtiger Produkte angesehen wird. Für die Herstellung ausgewählter Produkte gelten umfangreiche gesetzliche Regelungen, und wenn es sich tatsächlich um eine Produktion handeln würde, bestünde die Pflicht zur Zahlung von Verbrauchssteuer. Aus diesem Grund ist es wichtig, richtig zu bestimmen, ob die Zubereitung von Cocktails auch als Produktion gilt.

In einem in der Vergangenheit veröffentlichten Koordinierungsausschuss erklärte die GŘC-Direktion Folgendes: „Ebenso gilt es nicht als Herstellung ausgewählter Produkte, wenn der Endverbraucher für sich selbst ein alkoholisches Mischgetränk (Cocktail) aus verschiedenen Arten von steuerpflichtigen Spirituosen für Eigenverbrauch herstellt, Wein/Bier mit Spiritus mischt, Alkohol verdünnt usw.“ Obwohl diese Aussage Auswirkungen auf einen großen Kreis von Unternehmern und Unternehmen hat, erwähnte die GŘC-Direktion nach Angaben der Steuerberaterkammer keine Bestimmung des Gesetzes, auf dem diese Aussage beruhte. Darüber hinaus ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Pflicht zur Steuerzahlung auch dann entsteht, wenn bereits versteuerte Produkte mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % zu einem Produkt führen, das einem anderen Steuergegenstand unterliegt. Handelt es sich also bei den Mischgetränke herstellenden Unternehmern nur um eine Bevorzugung gegenüber anderen, Alkohol verarbeitenden Gruppen, da sie nicht bestraft werden, obwohl sie zur Zahlung von Steuern verpflichtet sind, oder gibt es im Zusammenhang mit der Aussage der GŘC-Direktion tatsächlich eine rechtliche Begründung? So oder so war die Interpretation unklar und es herrschte jedes Mal Unsicherheit, wenn ein Cocktail gemixt wurde.

Die Steuerberaterkammer präsentierte daher praktische Beispiele für die Zubereitung von alkoholischen Mischgetränken und bat die GŘC um eine Stellungnahme dazu, ob es sich um die Herstellung ausgewählter Produkte im Sinne des Verbrauchsteuergesetzes handelt. Ziel war es, die Möglichkeit einer ungünstigen Auslegung der ursprünglichen Stellungnahme der GŘC-Direktion zu widerlegen und darüber hinaus eine rechtliche Begründung zu liefern, aufgrund derer Bars, Restaurants, aber beispielsweise auch Punschverkäufer auf Weihnachtsmärkten nicht verpflichtet sind, Verbrauchssteuer zu zahlen.

Die GŘC-Direktion stellte in ihrer Stellungnahme fest, dass die befürchtete Auslegung der Steuerberaterkammer zu extensiv gefasst sei. Ihren Informationen zufolge handelt es sich bei der Zubereitung eines alkoholischen Getränks für den direkten Konsum durch den Endverbraucher in einem Raum, in dem alkoholische Getränke zum direkten persönlichen Konsum oder für einen anderen direkten persönlichen Gebrauch durch eine natürliche Person verkauft werden, nicht um eine Produktion. Bei wörtlicher Auslegung des Gesetzes würde laut der GŘC auch die Gärung von vom Baum gefallenen Früchten, bei der es sich um einen natürlichen Vorgang handelt, als Alkoholproduktion gelten. Der Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen wurde jedoch nicht nochmals gegeben. Wo ist also die klar definierte gesetzliche Grenze für die Bestimmung, wann Sie nach dem Verbrauchsteuergesetz vorgehen müssen (Steuererklärung abgeben, Verbrauchsteuer zahlen usw.)? Bei der Zubereitung von Cocktails für den unmittelbaren Verzehr durch eine natürliche Person besteht vermutlich kein Risiko, auch wenn es dafür keine gesetzliche Unterstützung gibt. Aber wie sieht es mit anderen Bereichen aus? Die Autoren dieses Artikels bzw. das GT-Team, mit dem Sie schon lange zusammenarbeiten, helfen Ihnen gerne bei der Beurteilung konkreter Fälle.