Ende letzten Jahres hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf über Sammelverfahren (im Folgenden „Gesetz“) vorgelegt, den wir im Artikel „Gesetz über Sammelklagen und Änderungen der damit verbundenen Vorschriften“ besprochen haben. Im August dieses Jahres wurde den Abgeordneten ein neuer Gesetzesentwurf zugesandt, der mehrere Änderungen enthielt.

Dies ist bereits der dritte vorgelegte Entwurf des Justizministeriums als Versuch, die europäische Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher vom 25. November 2015 in das tschechische Rechtssystem umzusetzen. Die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie ist bereits am 25. Dezember 2022 abgelaufen, Tschechien ist damit bereits fast ein Jahr im Rückstand.

Die größte Änderung betrifft die Lösung des Verhältnisses zu anderen Sammelverfahren. Im neuen Gesetzesentwurf heißt es, dass die Veröffentlichung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Sammelklage nicht die Durchführung eines weiteren Sammelverfahrens vor Gericht zur Zulässigkeit einer Sammelklage verhindert. Neu geregelt ist auch die Zusammenlegung von Sammelverfahren, über die das Gericht nur mit Zustimmung aller Kläger entscheiden kann. Und auch das Verfahren zur Änderung des Sammelverfahrens oder das Verhältnis zum Einzelverfahren.

Neu kann das Gericht durch Beschluss eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 5 000 000 CZK gegen diejenigen verhängen, die ihren Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht nachgekommen sind, insbesondere indem sie Informationen über die Einleitung und den Fortgang des Sammelverfahrens nicht veröffentlicht oder Beweise nicht vorgelegt haben. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt das Gericht die Bedeutung der verletzten Pflicht sowie den Umfang und die Schwere der Verletzung.

Mitte September fand die erste Lesung in der Abgeordnetenkammer statt, bei der angeordnet wurde, dass der Entwurf innerhalb von 90 Tagen von den Ausschüssen besprochen werden soll. Wir müssen also noch mindestens einen Monat auf die weitere Entwicklung warten.

Autor: Veronika Odrobinová, Lucie Nováková